Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden.'Es braucht endlich
Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden.
Der CSU-Vorsitzende fordert darüber hinaus weitere Maßnahmen:"Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen. Auch die Abschiebepraxis muss geändert werden. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und sich bei einer Abschiebung weigert, das Land zu verlassen, oder eine Straftat begeht, muss in Abschiebearrest genommen werden.
Der bayerische Ministerpräsident ist sicher, dass bei einer Mitwirkung der Ampel-Koalition entsprechende Beschlüsse rasch, noch 2024 umgesetzt werden könnten."Der Bund könnte ab morgen eine Regelung in Kraft setzen, wonach an den Bundesgrenzen zurückgewiesen wird. Wir könnten binnen kürzester Zeit den Abschiebearrest und die Bezahlkarte flächendeckend einführen.
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