Union und FDP versprechen, den Solidaritätszuschlag auch für Unternehmen und Besserverdienende zu streichen. Das kommt an.
© onemorepicture / Imago ImagesFür 90 Prozent der Steuerzahler ist der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Union und FDP versprechen nun auch Unternehmen und Besserverdienenden ein Ende der Abgabe. Das kommt an.
Steuern haben ein langes Leben. Die Schaumweinsteuer etwa führte das Deutsche Reich 1902 ein – zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine. Die Flotte ist längst untergegangen, aber die Sektsteuer zahlen die Deutschen immer noch. Der Solidaritätszuschlag scheint ähnlich hartnäckig zu sein. 1995 wurde er zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. Der Solidarpakt endete 2019. Damals erhielten die ostdeutschen Länder die letzten Zahlungen daraus.
Die Ostdeutschen sind etwas häufiger für ein Ende des Soli-Zuschlags als die Westdeutschen . Für die Soli-Abschaffung sprechen sich am stärksten die Wähler der FDP und der AfD aus. Bei den Anhängern der Union sind es 61 Prozent. Mehrheitlich dagegen sind die Wähler von SPD und Grünen . Die Frage, ob der Soli-Zuschlag rechtlich noch zulässig ist, entscheidet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Politiker der FDP haben dort geklagt. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet – vermutlich nach der Bundestagswahl, aber womöglich mitten in den Verhandlungen über eine neue Koalition. Eine Abschaffung der Abgabe würde im schon angespannten Bundeshaushalt ein Loch von 12 Milliarden Euro reißen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
52 Prozent der Deutschen für vollständige Abschaffung des Soli-ZuschlagsDie Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.
Weiterlesen »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 10:03 Mehrheit der Deutschen befürwortet Einsatz von US-Waffen auf russischem Gebiet +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Weiterlesen »
Bundeswehr-Studie: Mehrheit der Deutschen fürchtet russische AufrüstungMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Nach Assads Sturz: Klare Mehrheit der Deutschen will Syrern Zeit für die Rückkehr gebenEiner Umfrage zufolge sehen fast zwei Drittel bei der Frage, wer von den Migranten zurück nach Syrien soll, keinen Grund zur Eile. Das Entwicklungsministerium warnt vor einer Rückführung.
Weiterlesen »
Mehrheit der Deutschen befürchtet Gebietsabtretungen der UkraineEine repräsentative Umfrage zeigt, dass sich die Mehrheit der Deutschen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine durch Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland ausspricht. Die Umfrage außerdem Ergebnisse zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Eintrittswahrscheinlichkeit der Ukraine in die NATO.
Weiterlesen »
Studie: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Atomwaffen-EinsatzBERLIN (dpa-AFX) - Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat einer Studie zufolge Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen infolge eines bewaffneten Konflikts. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen
Weiterlesen »