Eine Klinik aus Garmisch-Partenkirchen klagte in Berlin gegen ihre Prüfquote. Das Sozialgericht der Bundeshauptstadt verwies die Klinik nach München.
Berlin. Will ein Krankenhaus die von den Krankenkassen verwendete Prüfquote beanstanden, ist die Klage bei dem am Sitz des Krankenhauses zuständigem Sozialgericht einzureichen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Es verwies damit eine Klage an das Sozialgericht München weiter.
Ein Krankenhaus in Garmisch-Partenkirchen hielt die Berechnung seiner Prüfquote für fehlerhaft und klagte vor dem Sozialgericht Berlin.Die Klinik stützte sich dabei auf Paragraf 57a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz, wonach das Gericht am Sitz der KBV zuständig ist, wenn „Entscheidungen oder Verträge auf Bundesebene Streitgegenstand des Verfahrens“ sind. Doch danach muss die Entscheidung selbst Gegenstand des Streits sein, stellte nun das Sozialgericht Berlin klar.
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