Berlin - Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten
Neue Sparideen des Finanzministers treffen Menschen mit Bürgergeld und Ukrainer: Christian Lindner will die Staatshilfe für sie beschneiden. Das Kanzleramt reagiert prompt.bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen. So will Lindner, dass Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen.
Bezahlt werden im Schnitt pro Familie rund 650, pro Person 363 und pro Quadratmeter 12 Euro. Flächenschnitt: pro Familie 62 und pro Person 35 Quadratmeter. Extra ausgewiesen werden für 2,68 Millionen Haushalte Mietkosten, für 46.000 Haushalte Kosten bei Wohneigentum.lässt wissen: "Die Kosten der Unterkunft einschließlich der Nebenkosten zu pauschalieren, birgt die Gefahr einer Kostenexplosion", so eine Sprecherin.
Verantwortlich für Bürgergeld sind die Bundesagentur für Arbeit sowie Kreise und Städte, wie eine Sprecherin der BA in Nürnberg erläuterte. Bei Unterkunft und Heizung sind es die Kommunen. Sie regeln, was lokal angemessen ist.Neben den Wohnkosten will Lindner noch an anderer Stelle sparen. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er.
Weniger gibt es für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit noch offenen Asylanträgen: 460 Euro pro Monat nach Asylbewerberleistungsgesetz. Beratung durch das Jobcenter bekommen sie noch nicht.Seit Russlands Überfall 2022 haben rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden. Knapp 65 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer beziehen Bürgergeld - im Vergleich zu anderen Nationalitäten ein hoher Wert.
Zuletzt hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht deswegen gesagt, der deutsche Sozialstaat werde bedroht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wertet hingegen als Erfolg, dass immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Jobs vermittelt würden, wie Vorstandsmitglied Anja Piel deutlich macht.Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung , der Thinktank der BA, verteidigt die im Bürgergeld-System angelegte "nachhaltige Strategie", wie IAB-Forschungsleiter Enzo Weber sagte.
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