In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. «Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel» mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. «Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss», betonte Heil.
In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Das Finanzministerium rief alle Ressorts am Donnerstag dazu auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen.
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