CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Sollte es zu einer kurzfristigen GroKo-Zwischenlösung in der Regierung kommen, wäre Jens Spahn ein Kandidat für den Vize-Kanzler neben Olaf Scholz.CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz heftig kritisiert.
„Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie“, sagte Spahn dem „Stern“„Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.“ Die Tarifautonomie sei ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. „Scholz bricht sein eigenes Versprechen. Denn er hatte zugesagt, den Mindestlohn einmalig politisch auf 12 Euro festzulegen, es fortan aber in die Hand der zuständigen Tarifpartner zu legen. Dieses Versprechen hat nicht einmal zwei Jahre gehalten.
Auch in der Wirtschaft hält die Empörung über den Vorstoß an. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, sagte dem „Stern“: „Ein Überbietungswettbewerb der Parteien zur Mindestlohnhöhe ist unverantwortlich.“ Man lehne jede Form der staatlichen Einmischung ab. „Die Mindestlohnkommission ist verantwortlich für die Lohnanpassung und hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst ist“, sagte Hartges.
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