Mit der Gesetzesreform 'Nur ja heißt ja' wollte Spanien eigentlich die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen stärken. Es hat aber eine paradoxe Konsequenz: Hunderte Straftäter wurden vorzeitig aus der Haft entlassen. SoloSiEsSi
Eine genaue Zahl liege nicht vor, allein in Madrid sei aber in 62 Fällen Berufung eingelegt worden, zitiert die Zeitung Quellen aus dem Staatsministerium. Das Oberste Gericht könnte, wenn es wollte, in den allermeisten Fällen demnach die Urteile der Provinzgerichte kippen.
Bisher hatte Spanien zwischen einem sexuellen Missbrauch und sexuellen Übergriffen unterschieden. Wenn keine Gewalt oder Einschüchterung im Spiel war, fiel die Strafe deutlich geringer aus. Das galt aber zum Beispiel auch dann, wenn der Täter vorher K.O.-Tropfen verabreicht hatte und es der Frau gar nicht möglich war zu äußern, dass der Vorgang gegen ihren Willen begangen wurde.
Der Protest im Land war und ist riesig. Der Hauptkritikpunkt: Hätte man nicht vorhersehen müssen, dass das passiert? Der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt hatte schließlich schon 2021 davor gewarnt, dass Strafen auf diese Weise herabgesetzt werden könnten. Die feministische Organisation Confluencia Movimiento Feminista kritisiert, das Gleichstellungsministerium habe die Warnungen von Experten ignoriert und sich zudem nicht mit Frauenrechtsorganisationen zusammengesetzt.
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