Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort - und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort - und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.Vor der mit Spannung erwarteten Bundesrats-Abstimmung über die teilweise Legalisierung von Cannabis haben Gegner und Befürworter für ihre Positionen geworben.
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte bei RTL/ntv: „Wir sind und bleiben dagegen.“ Jetzt Rauschgifte freizugeben sei, gerade was den Kinder- und Jugendschutz anbetrifft, eine falsche Entscheidung. Merz erläuterte, dass „eine aktive Mehrheit gegen das Gesetz“ im Bundesrat zustande kommen müsse. „Wenn das nicht der Fall ist, dann ist es verabschiedet.“ Klare Mehrheitsverhältnisse zeichneten sich am Donnerstag zunächst aber weiter nicht ab.
Laut Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen dann auch Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kam den Ländern noch in einigen Punkten entgegen, um ein Vermittlungsverfahren abzuwenden. Die Regierung legt dem Bundesrat dafür auch eine Protokollerklärung vor.
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