Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.
Seit drei Monaten geistert ein Begriff durch Berlin, der zuvor wohl nur Haushaltsexperten und Politprofis geläufig war. Die Rede ist von pauschalen Minderausgaben – kurz: PMA. Ein klassischer deutscher Verwaltungsbegriff, der übersetzt in etwa bedeutet: CDU und SPD haben 2024 sehr viel mehr Geld im Haushalt eingeplant, als vorhanden ist. Irgendwo muss dieses Geld im Laufe des Jahres gespart werden.
Nachdem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November klaffte im Bundeshaushalt 2024 auf einmal ein Loch von 17 Milliarden Euro. Im Schnitt muss jedes Ressort 5,9 Prozent einsparen – so schrieb es Finanzsenator Stefan Evers bereits Ende 2023 seinen Senatskolleginnen und -kollegen.
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