'Das ist Arbeitsverweigerung': Kanzler Scholz bricht sein Impfpflicht-Versprechen
gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten.Doch das wird Scholz im Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats kaum schaffen, offenbart ein Bericht des "Tagesspiegels". Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" am 26. und 27.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und setzt auf eine rasche Entscheidung. "Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Er mahnte: "Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, in der Frage aktiver zu werden. "Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt.
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