Berlin - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.'Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren
Berlin - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.
Unabhängig davon, ob man den Antrag in dieser Legislaturperiode noch aufsetzen könne oder nicht, werde sie auch weiterhin für die Einleitung eines Verfahrens gegen die AfD in Karlsruhe kämpfen. Wegge fügte hinzu:"Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt.
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