Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirft der Union vor, sich auf eine 'Migrationsobergrenze' zu fixieren.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim Treffen der Länderchefs"ernsthafte Vorschläge" zur Migrationspolitik diskutieren. Eine"Obergrenze" gehört für die SPD-Politikerin nicht dazu.wirft der Union vor, sich auf eine "Migrationsobergrenze" zu fixieren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz , die am Mittwoch in Leipzig begann, unter anderem eine Anpassung des Asylrechts angeregt. Das Ziel, über das auch beim Ländergipfel gesprochen werden soll, müsse eine "deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen" sein. "Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.
SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger kann einer Art "Obergrenze" zum Management der Migration wenig abgewinnen. "Ich bin froh, dass sich die MPK mit ernsthaften Vorschlägen befassen kann, wie mehr Klarheit und Ordnung in die Migrationspolitik kommt – das Handeln der Bundesregierung ist eine Grundlage, die Zahlen gehen runter", sagte die Sozialdemokratin dem.
Der Ländergipfel findet bis Freitag in Leipzig statt. Sachsen hatte Anfang Oktober den Vorsitz der MPK von Hessen übernommen. Themen sind neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern unter anderem Energiepreise und -versorgung sowie der Dauerstreit zur Reform und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.
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