Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus als Retourkutsche für den Umgang der FDP mit ihrer Kindergrundsicherung hat die Ampel-Koalition in den nächsten Streit getrieben. Nun meldet sich der SPD-Chef Lars Klingbeil mit ungewöhnlich deutlichen Worten.
Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. "Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben", sagte der SPD-Chef in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, "das hat mich sehr fassungslos gemacht".
Bei der Kindergrundsicherung, die ein Streitpunkt in der Koalition ist, hat Familienministerin Lisa Paus nach eigenen Angaben inzwischen ihre Vorschläge vorgelegt: "Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
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