Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert SPD-Chef Lars Klingbeil ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge, die mit Terror-Attacken drohen. Klingbeil betont die Notwendigkeit, den Ausweisungsrecht zu verschärfen. Die Abgeordneten des Bundestags wollen am Montag die Hintergründe des Anschlags aufklären.
Berlin - Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein hartes Vorgehen gegen Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge gefordert, die mit Terror -Attacken drohen. 'Wer mit Terror anschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben', sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Auf den Hinweis, dass der Magdeburger Attentäter in der Vergangenheit bereits einer Ärztekammer mit einem Anschlag gedroht hatte und später dennoch Schutz erhielt, sagte der Sozialdemokrat: 'Solche Fragen müssen in die Gewährung von Asyl einfließen'. Klingbeil widersprach ausdrücklich nicht den jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), wonach Ausweisungen auch dann möglich sein müssten, wenn keine Straftatbestände festgestellt sind. Der SPD-Chef sagte vielmehr mit Blick auf Initiativen der Ampel-Koalition: 'Das ist keine neue Erkenntnis. Wir haben dafür gesorgt, dass das Ausweisungsrecht verschärft wurde. Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen'. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aufsicht über die Geheimdienste führt, kommen am Montag in Berlin zu Sondersitzungen zusammen. Die Abgeordneten wollen Aufklärung darüber, wie es Ende vergangener Woche zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Magdeburger Altstadt mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten kommen konnte. Der Täter Taleb A. war den Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren bekannt. SPD-Chef Klingbeil warnte im Gespräch mit den FUNKE-Titeln gleichzeitig davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. Das Gegeneinander in der Gesellschaft dürfe nicht verstärkt werden. 'Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren. Dabei verschweigen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt hat
Terror Asylbewerber Flüchtlinge Ausweisung Anschlag
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD-Chef Klingbeil fordert hartes Vorgehen gegen Terror-DrohungenNach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert SPD-Chef Lars Klingbeil ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge, die Terror-Attacken drohen. Klingbeil unterstützt die Forderung nach Ausweisungen auch bei fehlenden Straftatbeständen.
Weiterlesen »
Kampf zwischen SPD und Grünen: Klingbeil kritisiert Grüne, Lanz korrigiert SPD-ZahlenSPD-Chef Klingbeil kritisiert die Grünen und ihre möglichen Annäherungen an die Union. Lanz korrigiert zudem die von Klingbeil genaneten Zahlen zur Militärhilfe für die Ukraine.
Weiterlesen »
SPD-Chef Klingbeil erwartet nach Vertrauensfrage 'Zusammenreißen' der UnionSPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, nach dem Votum des Bundestags über die Vertrauensfrage am Montag an Projekten der Regierung zur Stärkung
Weiterlesen »
„Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung“: SPD-Chef Klingbeil erwartet nach Vertrauensfrage Kooperation der UnionAm Montag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Danach solle die Union bei Regierungsprojekten zur Stärkung der Wirtschaft mitwirken, fordert der SPD-Chef.
Weiterlesen »
SPD-Chef Klingbeil trotz Umfragetief optimistischSPD-Chef Lars Klingbeil blickt trotz eines deutlichen Rückstands in den Umfragen optimistisch auf die Bundestagswahl 2025. Er glaubt an einen Aufwärtstrend nach den Weihnachtsfeiertagen und betont die Stärke seines Kandidaten Olaf Scholz.
Weiterlesen »
SPD-Chef Klingbeil: Terror-Drohungen bedeuten Ausweisung aus DeutschlandNach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die Ausweisung von Asylbewerbern, die mit Terror drohen. Klingbeil betont, dass Terror-Drohungen das Recht auf Aufenthalt in Deutschland verlieren lassen.
Weiterlesen »