SPD-Chef Klingbeil: Terror-Drohungen bedeuten Ausweisung aus Deutschland

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Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die Ausweisung von Asylbewerbern, die mit Terror drohen. Klingbeil betont, dass Terror-Drohungen das Recht auf Aufenthalt in Deutschland verlieren lassen.

Asylbewerber , die mit Terror drohen, müssen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. Wer mit Terror anschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor dem Hintergrund des Anschlag s auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten. Das Ausweisung srecht sei bereits entsprechend verschärft worden. Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen, sagte er.

Am Freitag vergangener Woche war Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Es wurden fünf Menschen getötet und bis zu 235 verletzt. Der Täter, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Kontrollgremium und Innenausschuss tagen Auf die Frage, warum Taleb A. zuschlagen konnte, obwohl er bereits mehrfach schwere Gewalttaten angekündigt hatte und im Visier der Sicherheitsbehörden war, sagte Klingbeil: Das wird in den Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Montag genauestens aufgearbeitet. Am Montag werden im Innenausschuss des Bundestags unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen erwartet. Klingbeil sagte, er erwarte, dass alles auf den Tisch komme, was zur Aufklärung beitrage. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten, sagte er mit Blick auf Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU). Etwa warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt wurde. Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen is

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