SPD-Chef Klingbeil hat Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
Das vom Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor. CDU-Chef Merz hatte Habeck vorgeworfen, in seiner Amtszeit 'nicht ein einziges Mal' am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärte, dies treffe nicht zu.
Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilt ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt. Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe.
Das Ministerium sei für eine Vielzahl an Ratsformationen zuständig. Angesichts der hohen Zahl an Sitzungen entspreche eine Wahrnehmung eines Großteils der Sitzungen durch Staatssekretäre der üblichen Praxis. In Deutschland sei dies auch in vorherigen Legislaturperioden so gehandhabt worden, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Klingbeil kritisiert Minister der Grünen: SPD-Chef wirft Habeck in Wirtschaftskrise fehlendes Engagement vorIm Wahlkampf wird auch der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern rauer. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagt, Habeck müsse sich fragen, ob er „genug getan hat in den letzten Jahren“.
Weiterlesen »
SPD-Chef Klingbeil unterliegt einem Irrtum der US-DemokratenAus Fehlern soll man bekanntlich lernen, am besten aus den Fehlern anderer. Doch die SPD, so wirkte es bei ihrem Selbstbeschwörungs-Parteitag, ist im Begriff Fehler zu wiederholen – die der US-Demokraten aus dem letzten Wahlkampf. Team Kamala malte damals das Ende der Demokratie an die Wand, sollte Donald Trump gewinnen.
Weiterlesen »
Klingbeil vor Merz: SPD-Chef erobert Listenplatz eins in NiedersachsenLars Klingbeil siegt bei der Wahl der Listenkandidaten für die Bundestagswahl in Niedersachsen. Der SPD-Parteichef setzt sich gegen den beliebtesten Politiker Deutschlands, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius durch.
Weiterlesen »
SPD-Chef Klingbeil wirft Union fehlende Distanzierung zur FPÖ vorLars Klingbeil kritisiert die Union für die fehlende Distanzierung von der FPÖ in Österreich. Er sieht 180-Grad-Wende zur Unterstützung der Rechtsaußenpartei.
Weiterlesen »
SPD-Chef Klingbeil wirft Union mangelnde Distanz zu ÖVP vorNach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in Österreich sieht SPD-Chef Klingbeil die Schuld bei der ÖVP und kritisiert die Union für mangelnde Distanzierung von ihrer Schwesterpartei. Die CSU sieht in der österreichischen Politik ein Warnsignal für Deutschland.
Weiterlesen »
SPD-Chef Klingbeil sieht USA trotz Trumps Drohungen als wichtigsten PartnerTrotz neuerlicher militärischer Drohungen durch den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump hält der SPD-Chef Lars Klingbeil die USA weiterhin als den wichtigsten Partner Deutschlands. Klingbeil betont, dass die Zusammenarbeit mit Trump herausfordernd sein wird, betont aber die Bedeutung der USA für Deutschland.
Weiterlesen »