SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Einmischung von Tech-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf und sieht in ihm eine Gefahr für die Demokratie. Klingbeil sieht Musks Unterstützung der AfD als Versuch, die Wahlen zu beeinflussen und Deutschland zu schwächen. Er fordert die EU auf, rechtliche Instrumente gegen Fake News und den Einfluss einzelner Personen auf die Weltpolitik zu entwickeln.
SPD -Chef Lars Klingbeil kritisiert die Einmischung von Tech-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahl kampf. « Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratie feinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.» Die Demokratie in Deutschland sei «von außen massiv bedroht».
Klingbeil will Online-Plattformen bändigen «Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen», sagte Klingbeil. «Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.» Dagegen vorzugehen, sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission.
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