Die von der FDP vorgeschlagenen Rentenkürzungen kämen für den SPD-Chef nicht infrage: Nicht nur seien sie „politisch falsch“, sondern auch „mathematisch unmöglich“.
Die von der FDP vorgeschlagenen Renten kürzungen kämen für den SPD-Chef nicht infrage: Nicht nur seien sie „politisch falsch“, sondern auch „mathematisch unmöglich“.vorgeschlagenen Renten kürzungen für seine Partei nicht infrage kommen.
Klingbeil betonte, dass die Steuerschätzung noch einmal deutlich gemacht habe, wie groß die Herausforderungen für die Aufstellung des Bundeshaushalts seien. Alle müssten bereit sein, aufeinander zuzugehen, und diesei das auch. Seine Partei wolle das Land aber wirtschaftlich stark machen und modernisieren, ohne dabei Renten zu kürzen oder bei der Sicherheit zu sparen. „Es geht darum, was für unser Land jetzt notwendig ist.
Die Steuerschätzer waren am Donnerstag zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro einnehmen und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Bundesfinanzminister hatte anschließend erneut die „exorbitanten“ Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe.
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