Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hält das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der CDU nach wie vor für richtig. „Dass das Mitgliedervotum politisiert, ist doch gut so. Partei heißt doch, sich Gedanken machen, was der richtige Weg ist“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Warum sind wir denn zusammen in unserer Partei? Damit die Leute sich beteiligen, damit sie sich eine Meinung bilden, damit man solche wichtigen Entscheidungen auch denen ermöglicht, die die Partei tragen und leben.“
Das Mitgliedervotum ist am 4. April gestartet. Die Parteimitglieder haben noch bis Freitagabend Zeit, ihre Stimme abzugeben. Über die Frage, ob eine schwarz-rote Koalition die beste Alternative ist, hat es innerhalb der Berliner SPD in den vergangenen Wochen viele Diskussionen und in den sozialen Medien auch immer wieder Angriffe und Beleidigungen von Gegnern oder Befürwortern der Zusammenarbeit mit der CDU gegeben.
„Diejenigen, die sich daneben benehmen in den sozialen Medien, die andere beleidigen, denen kann ich nur sagen: so nicht! Das werden wir nicht akzeptieren, das ist nicht unsere Diskussionskultur, das lehnen wir strikt ab“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende. In der großen Masse erlebe er aber einen sehr guten und fairen Prozess.
Es gebe eine gute, sehr offene Diskussion über den Koalitionsvertrag. „Ich sehe, dass gerade die Foren, die Abteilungssitzungen der Partei, die Formate, die in den Kreisverbänden angeboten werden, gut angenommen werden.“ Die SPD-Mitglieder seien dankbar, dass die Frage, wie es weitergehen soll, in der Breite der Partei diskutiert und entschieden werde.
„Andere Parteien entscheiden so etwas im kleinen Kreis oder auf Parteitagen.“ Die Berliner SPD habe die Entscheidung der Basis zur Abstimmung gegeben. „Und das finde ich richtig.“ Die SPD in Bund und Land habe gute Erfahrungen damit gemacht. Saleh plädierte dafür, diesen Weg weiterzugehen und die Einbindung der Mitglieder in Entscheidungen noch zu intensivieren.
Der SPD-Landeschef gehört zu den prominenten Befürwortern einer schwarz-roten Zusammenarbeit. „Der Vorschlag, eine Koalition mit der CDU zu bilden, stößt nicht auf Euphorie in der SPD“, räumte er ein. „Aber wir glauben, in der jetzigen Situation ist es der vernünftige Weg, der beste für Berlin.“
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