SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert für ein neues Hilfspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages. Er betont, dass die Mittel nicht auf Kosten der Rentner oder Kommunen kommen dürfen. Die Grünen lehnen einen solchen Beschluss ab und sehen keine Notwendigkeit für zusätzliche Schulden.
SPD -Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine - Hilfen bekräftigt."Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestag es, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann", sagte Miersch im Interview mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung" .
Die Ukraine erhalte bereits umfangreiche Unterstützung, betonte der SPD-Generalsekretär."Deutschland ist größter Unterstützer in Europa. Was die weiteren drei Milliarden angeht: Das liegt jetzt an den anderen Parteien."Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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