Die SPD-Vorsitzende über den Schuldenbremsen-Streit der Ampel, Investitionen in den Sozialstaat, Sanktionen für Bürgergeldempfänger auch aus der Ukraine und den Rückhalt für Kanzler Olaf Scholz in Partei und Fraktion.
Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen.Ich habe keinen Schulden- Fetisch . Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine -Krieg ausgesetzt wird. Ich habe einen Fetisch dafür, dass unser Land funktioniert. Für mich kommt es darauf an, dass die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart wird.
Auch in der Vergangenheit war die Ampel stolz auf ihre Haushalte und sprach von Rekordinvestitionen. Davon sind aber längst nicht alle Mittel abgeflossen. Warum also noch mehr Geld in den Schlauch pumpen?Es ist richtig, dass es ein Kapazitätsproblem in der Wirtschaft gibt und Geld liegenbleibt. Um das zu ändern, hat die Koalition sich ja um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gekümmert, wenn es etwa um den Wohnungsbau oder den Ausbau von erneuerbaren Energien geht.
Müssen auch die Auftraggeber von Schwarzarbeit bestraft werden, selbst wenn es um die Putzkraft im Privathaushalt geht?Schwarzarbeit ist kriminell. Wer sie ausübt, macht sich strafbar. Wer sie in Auftrag gibt, ebenso. Bei Schwarzarbeit darf es keine falsche Toleranz geben. Sie entzieht dem Gemeinwesen Steuern und Abgaben und sie schadet Unternehmen, die im Wettbewerb mit der Schwarzarbeit nicht standhalten können.
Sahra Wagenknecht schlägt vor, Russland einen Lieferstopp anzubieten, um ihn zum Verhandlungstisch zu bringen. Ist das abwegig?Ich empfehle Frau Wagenknecht einen Blick in die Geschichtsbücher. Schon im Zweiten Weltkrieg hat man geglaubt, mit Appeasement einen Despoten und Diktator von einem Vernichtungsfeldzug abhalten zu können. Das ist katastrophal gescheitert und es darf sich nicht wiederholen.
SPD Ukraine Ampel Koalition Fetisch Partei Scholz Olaf Infrastruktur Parteispitze Struktur
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Das TV-Desaster der Woche: Saskia Esken und die SPD im Strudel des ScheiternsSaskia Esken: ein Name wie Knäckebrot. Genauso spröde zeigt sich die SPD-Vorsitzende in dieser Fernsehwoche – als hätte ihre Partei nicht auch ohne ihren öffentlichen Auftritt schon mehr als genug Probleme.
Weiterlesen »
SPD: Strebt Saskia Esken ein viertes Mal in den Bundestag?SPD: Esken vor der Kehrtwende – nach drei Legislaturperioden im Bundestag wollte die SPD-Chefin 2025 raus aus dem Parlament. Nun hat sie es sich anders überlegt.
Weiterlesen »
SPD: Saskia Esken will 2025 erneut für Bundestag kandidierenBerlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will 2025 erneut für den Bundestag kandidieren. Aus dem Willy-Brandt-Haus wurden der Deutschen Presse-Agentur
Weiterlesen »
'Klarer Wortbruch“: SPD-Chefin Esken will doch nicht 2025 Bundestag verlassenEntgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik.
Weiterlesen »
Entgegen der Ankündigung: SPD-Chefin Esken kandidiert 2025 für den BundestagNach zwölf Jahren im Bundestag wollte SPD-Chefin Esken 2025 raus aus dem Parlament. Nun hat sie es sich anders überlegt.
Weiterlesen »
SPD-Chefin Esken: Zusammenarbeit mit BSW auf Landesebene möglichDie SPD will mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht zusammenarbeiten, doch auf Landesebene sieht Parteichefin Saskia Esken Chancen.
Weiterlesen »