Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik.
Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik.Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil im Außenministerium möglicherweise Visa trotz gefälschter Pässe vergeben wurden. Eine Mail zeigt, wie ein zuständiger Mitarbeiter jeglichen Bedenken widersprach. Die Einreise sei zu genehmigen, „falscher Pass hin oder her“.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Regierungserklärung am Mittwoch über die Beziehung von China und der EU in puncto Strafzölle für E-Autos spricht, lachen die Unionspolitiker plötzlich los. Da wendet sich der Kanzler direkt an CDU-Mann Friedrich Merz.Bundeskanzler Olaf Scholz gab am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel ab.
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