Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, aber auch auf Parteibüros und Wahlhelfer häufen sich. Die SPD-Landtagsfraktion macht Vorschläge zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt.
Angesichts der Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz von Ehrenamtlern und Mandatsträgern gefordert. So schlägt die Fraktion die Einrichtung einer Ansprechstelle im Innenministerium sowie einen Sondermeldedienst beim Landeskriminalamt im Vorfeld von Wahlen vor.
Außerdem solle eine zentrale Beratungshotline für sämtliche durch politisch motivierte Gewalt gefährdete Personen aufgebaut werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann kritisierte Landesinnenminister Herbert Reul , der in Interviews erklärt hatte, es könnte nicht alle Tausende Politiker einzeln beobachtet werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nordrhein-Westfalen: SPD-Fraktion fordert mehr Sicherheitsmaßnahmen für PolitikerAngriffe auf Politikerinnen und Politiker, aber auch auf Parteibüros und Wahlhelfer häufen sich. Die SPD-Landtagsfraktion macht Vorschläge zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt.
Weiterlesen »
Nach Angriffen: SPD-Fraktion fordert mehr Sicherheitsmaßnahmen für PolitikerDüsseldorf (lnw) - Angesichts der Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien hat die nordrhein-westfälische
Weiterlesen »
Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker - SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland redenNach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer hat der SPD-Politiker Jung dazu aufgerufen, konsequenter gegen solche Taten vorzugehen. Der Oberbürgermeister von Leipzig sagte, der Rechtsstaat müsse klar und deutlich die Grenzen markieren und Zähne zeigen.
Weiterlesen »
SPD-Politiker noch in Klinik: Nach Attacken auf Politiker Spontan-Demos geplantIm Vorfeld der Europawahl kommt es zu mehreren Überfällen auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Bundesweit ist das Entsetzen über die Welle der Gewalt groß. Nun wollen zwei große Bündnisse Haltung zeigen - und mobilisieren zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden.
Weiterlesen »
Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen GewaltPolitiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD fehlen bislang.
Weiterlesen »
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen GewaltNach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben mehr als hundert Bundespolitiker die zunehmende Gewalt gegen
Weiterlesen »