Düsseldorf (lnw) - Angesichts der Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien hat die nordrhein-westfälische
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, aber auch auf Parteibüros und Wahlhelfer häufen sich. Die SPD-Landtagsfraktion macht Vorschläge zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt.
Angesichts der Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien hat die nordrhein-westfälische-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz von Ehrenamtlern und Mandatsträgern gefordert. So schlägt die Fraktion die Einrichtung einer Ansprechstelle im Innenministerium sowie einen Sondermeldedienst beim Landeskriminalamt im Vorfeld von Wahlen vor.
Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros sollten im Vorfeld von Wahlen entsprechend eigener Lageeinschätzungen durch die Polizeidienststellen geschützt werden, heißt es weiter. Geprüft werden soll nach Ansicht der SPD auch, inwiefern ehrenamtlich engagierte Personen, Wahlhelfer und Politiker etwa durch Sicherheitssprechstunden bei der Polizei stärker für Gefährdungen sensibilisiert werden können.
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