Nach Angriffen auf politisch Aktive wird über Maßnahmen zu deren Schutz und zur Stärkung der Demokratie diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: 'Es bra...
Nach Angriffen auf politisch Aktive wird über Maßnahmen zu deren Schutz und zur Stärkung der Demokratie diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte:"Es braucht mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter." Zudem müsse gesichert sein, dass Kommunalpolitiker Vorfälle melden könnten und diese auch ernst genommen würden.
zusammenzustehen. "Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben", sagte er den RND-Zeitungen vom Donnerstag. "Dahinter steckt eine Verrohung, die genau diese Demokratie zerstören will. Man schlägt eine Person und will die Menschen einschüchtern, die sich für die Demokratie erkennbar machen.
Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, kritisierte die Angriffe auf deutsche Politiker scharf. "Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben und Angst zu schüren, sind äußerst ernst und besorgniserregend", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die RND-Zeitungen. "Es ist offenkundig, dass unsere gemeinsame Reaktion dem gewachsen sein muss.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem Sender Deutsche Welle zu den Angriffen: "Das erinnert an diese wirklich dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, wo Menschen, die sich für Politik engagieren, von anderen bedroht werden." Der Rechtsstaat und diemüssten hier "mit aller Klarheit und aller Härte" agieren. Gefordert seien aber auch "wir als Gesellschaft".
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