Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem 'haushaltspolitischen Zukunftsdeal' die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. 'Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem"haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen."Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
"Das betrifft alle staatlichen Ebenen - von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund." Post leitet eine Arbeitsgruppe, die im Juli erste Zwischenergebnisse für eine Neuordnung staatlicher Investitionsmöglichkeiten vorlegen will.
Mit einer"einseitigen Sparpolitik" lasse sich die Zukunftsfähigkeit des Landes aber nicht gewinnen. Die SPD-Politiker wollen daher die Schuldenbremse reformieren."Die Schuldenbremse ist über 15 Jahre alt und in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit", sagte Post. Parteiübergreifend hielten immer mehr politisch Verantwortliche die aktuellen Schuldenregeln für nicht mehr zukunftsgerecht.
Neben höheren öffentlichen Ausgaben wollen die Sozialdemokraten mehr Geld privater Investoren anlocken und gezielt einsetzen."Wir setzen uns für einen Deutschlandfonds ein, der privates Kapital bündelt und absichert", erläuterte Post."Dadurch wird es möglich, private Investitionen dort zu ermöglichen, wo diese bislang zu gering sind.
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