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»Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen«, sagte Mützenich der »SZ«. Als konkrete Beispiele nannte er das Kindergeld, das Deutschland ticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. »Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden.
Unter anderem die FDP fordert einen früheren Termin, was Lindner nun bekräftigte: »Ich hätte nicht erwartet, dass Olaf Scholz eine Neuwahl so lange hinauszögert«, sagte er der »FAZ«.Neuwahl nach Ampel-Ende: Debatte über frühere Vertrauensfrage – SPD-Generalsekretär Miersch signalisiert Entgegenkommen
Union, FDP und andere Oppositionsparteien fordern hingegen, die Vertrauensfrage schnellstmöglich zu stellen und früher zu wählen, wie auch der geschasste Ex-FinanzministerRisiken einer kurzfristig anberaumten Wahl hingewiesen . Mützenich mahnte, ihre Warnungen vor organisatorischen Problemen zu beachten. »Es ist wichtig, dass wir die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine vorgezogene Bundestagswahl ernst nehmen«, sagte er. »Wie leicht Demokratien durch einen ungeordneten und umstrittenen Wahlprozess Schaden nehmen können, mussten wir in anderen Ländern beobachten. Das darf uns nicht gleichgültig sein.
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