SPD-Fraktionschef Mützenich mahnt FDP im Heizungsstreit Heizungsgesetz Ampelkoalition Energiekrise
Im Streit über das geplante Heizungsgesetz hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich verärgert über das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP gezeigt."Das bedauere ich und das nervt mich auch", sagte Mützenich im. Das bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich,"sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen".
Die Liberalen hätten nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter:"Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition."Die FDP sieht die Kritik gelassen und hält an ihrem Kurs fest.
Er sei dafür, dass das Gesetz"sorgfältig überarbeitet wird", so Wissing. Zudem müsse die Kommunikation verbessert werden. Offensichtlich habe das bisherige Vorgehen zu einer"erheblichen Verärgerung" sowie Widerständen in der Bevölkerung geführt, das sei"das Schlimmste, was einem passieren kann". Die Menschen dürften nicht überfordert werden.
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