O-Ton Scholz: Hilfen für Ukraine Herausforderung für den Haushalt
Kurz vor der von der Ampel-Regierung angestrebten Einigung über den Bundeshaushalt 2025 fordern mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft", so der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und das Netzwerk Berlin zur Nachrichtenagentur Reuters.
Man sei nicht allein mit der Forderung nach einer Ausnahme von der Schuldenbremse, betonen die SPD-Politiker. Auch Gewerkschaften und Industrie forderten Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Man kämpfe für Unternehmen und Arbeitnehmer, "damit der Standort Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg, aktiven Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt garantieren kann".
Der SPD-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einem kreditfinanzierten Sondervermögen für wichtige Investitionen nicht vorschnell zu verwerfen. "Ich würde mir wünschen, dass Ideen und Instrumente wie diese nicht reflexhaft verworfen, sondern offen und ernsthaft geprüft werden", sagte Post.Auch warb er dafür, für Investitionen private Sparguthaben zu gewinnen.
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