Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für
Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg"einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte.
unter anderem "die große Mehrheit der Steuerzahlenden " bei der Einkommensteuer entlasten "und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen". Außerdem solle der Mindestlohn von heute zwölf Euro pro Stunde "zügig und schrittweise auf 15 Euro" steigen. in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen. Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen."anzukurbeln, erwägt die SPD eine Kaufprämie: "In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen", heißt es in dem Papier.
Die zentrale Frage des Wahlkampfs werde sein: "Wir oder die Merz-CDU", sagte Klingbeil. "Unser Ziel ist, dass in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl die SPD als stärkste Kraft vom Platz geht, dass wir weiter den Bundeskanzler stellen." Er wisse, "welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", räumte Klingbeil ein. In bundesweiten Umfragen kommt die SPD derzeit auf 16 bis 17 Prozent.
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