Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition gemeinsam mit der Union ein Thema ab. Es geht um das beliebte Deutschlandticket.
SPD , Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandticket s im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetz es. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandticket s im kommenden Jahr sichergestellt.
» Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag. Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Die Union hatte signalisiert, nach der Vertrauensfrage bestimmten Vorhaben noch zuzustimmen. Allein hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag.
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