DJ SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse - Magazin DOW JONES--Die SPD setzt im Wahlkampf laut einem Magazinbericht auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.
DOW JONES--Die SPD setzt im Wahlkampf laut einem Magazinbericht auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse."Deutschland braucht ein Investitionsupdate", heißt es einem neunseitigen Abschlussbericht der Partei laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Vorschriften der Schuldenbremse seien"zu starr und werden daher den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht".
Eine Reform der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit, weil sie im Grundgesetz steht. Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, er habe einen parteiübergreifenden Konsens angeregt."Leider waren FDP und Union aus ideologischen Gründen dafür nicht zu gewinnen", sagte Mützenich dem Spiegel."Wir haben kostbare Zeit verloren.
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