Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Dirk Wiese hat sich kritisch gegenüber den Asylrechtsvorschlägen von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Wiese warnt vor nationalistischen Alleingängen und rechtlichen Bedenken bei der sofortigen Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze.
„Der Oppositionsführer hat mit markigen Worten große Ankündigungen gemacht, die zum Teil nicht neu und rechtlich sehr fragwürdig sind“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD -Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Deutschen Presse-Agentur.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die SPD setze weiter auf Humanität und Ordnung und die klare Durchsetzung des Rechtsstaates. „Es ist eine Lehre aus unserer Geschichte.“ „Wir haben zudem bereits gesetzlich gehandelt, deshalb geht die Zahl irregulärer Migration auch zurück und die Zahl der Rückführungen steigt stetig“, sagte Wiese.
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