Die SPD startet den Bundestagswahlkampf mit Versprechen für mehr Steuern, Investitionen, stabilen Renten und einer Absage zu Taurus. Das Wahlprogramm sieht auch einen höheren Mindestlohn, Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent und eine Reform der Schuldenbremse vor.
BERLIN (dpa-AFX) - Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Versprechen startet die SPD in die heiße Phase des Bundestagswahl kampfs. Auf ihrem Parteitag verabschiedete sie einstimmig ihr Wahlprogramm , das auf mehr als 60 Seiten auch einen höheren Mindestlohn , Verteidigung sausgaben von mindestens zwei Prozent und eine Reform der Schuldenbremse enthält.
Kurzfristig aufgenommen wurde auf Drängen der Jusos eine Garantie, das Studenten und Auszubildende nicht mehr als 400 Euro für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft zahlen sollen. Hier die wichtigsten Punkte: Steuern: Mehr Netto vom Brutto - aber nicht für alle 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden, vor allem durch die deutliche Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 93.000 Euro. Der Steuersatz soll dafür aber von 42 auf 45 Prozent angehoben werden und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent. Das geht aus einer beim Parteitag vorgelegten Konkretisierung der Steuerpläne hervor. Wirtschaft: Deutschlandfonds und'Made in Germany'-Bonus Für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau will die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds einrichten, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Der Staat soll 100 Milliarden Euro einzahlen, die kreditfinanziert sind. Außerdem plant die SPD einen'Made in Germany'-Bonus: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden. Arbeit: Mindestlohn 15 Euro ab 2026 Spätestens ab dem Jahr 2026 soll es einen Mindestlohn von 15 Euro geben. Finanzen: Schuldenbremse mit Ausnahme für Investitionen Die SPD findet es richtig, für langfristige Investitionen Kredite aufzunehmen. In der Schuldenbremse sollen dafür Ausnahmen geschaffen werden. Rente: Stabile Absicherung Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden - dazu gab es in der zerbrochenen Ampel-Koalition bereits einen Vorstoß, der aber aktuell auf Eis liegt. Gesundheit: Termingarantie beim Arzt und gedeckelte Pflegekosten Es soll für privat und gesetzlich Versicherte keine Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten mehr geben. Die SPD verspricht eine'Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen'. Verkehr: Mehr ICE-Sprinter und Tempolimit In allen Großstädte sollen Fernzüge halten, es soll mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen geben. Das Deutschlandticket soll dauerhaft angeboten werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gelten. Maximal 400 Euro für das WG-Zimmer Studierende und Auszubildende sollen von einer Ausweitung der Mietpreisbremse profitieren und für ein Zimmer höchstens 400 Euro zahlen müssen. Migration: Schnellere Abschiebungen, keine externen Asylverfahren Die SPD setzt sich zwar für'rasche wie konsequente Abschiebungen' insbesondere von Straftätern ein, bevorzugt aber weiterhin die freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union erteilt sie dagegen eine klare Absage. Verteidigung: Mindestens zwei Prozent des BIP In die Verteidigung sollen auch künftig'mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts' fließen. Das entspricht dem derzeitigen Nato-Ziel. Wehrdienst: Neues Modell, aber keine Pflicht Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die SPD ab. Sie will aber einen'neuen, flexiblen Wehrdienst' einführen, der freiwillig ist und sich'am Bedarf der Bundeswehr' orientieren soll. Ukraine: Nein zu Taurus, nichts zu Sicherheitsgarantien Die Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine sollen'mit Besonnenheit und Augenmaß' fortgesetzt werden. Dabei soll aber die Maxime gelten, dass Deutschland und die Nato nicht zur Kriegspartei werden. Dazu gehört auch: Die von der Ukraine schon im vergangenen Jahr erbetenen Taurus-Marschflugkörper werden nicht geliefert./mfi/DP/mis © 2025 dpa-AFX
SPD Wahlprogramm Bundestagswahl Steuern Investitionen Renten Mindestlohn Verteidigung Schuldenbremse
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Steuersenkungen, Pflege, Mietpreisbremse - Mit welchen Themen die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehtDie SPD will den Bundestagswahlkampf unter anderem mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten bestreiten. Im Wahlprogramm, das kommende Woche offiziell vorgestellt wird, schlägt sie einen Pflegedeckel vor. Zudem sind Steuerentlastungen für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Investitionen vorgesehen.
Weiterlesen »
Steuersenkungen, Pflege, Mietpreisbremse - Mit diesen Themen zieht die SPD in den BundestagswahlkampfDie SPD will den Bundestagswahlkampf unter anderem mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten bestreiten. Im Wahlprogramm, das kommende Woche offiziell vorgestellt wird, schlägt sie einen Pflegedeckel vor. Zudem sind Steuerentlastungen für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Investitionen vorgesehen.
Weiterlesen »
Die Stuttgarter Nachrichten kommentieren die Debatte um ein Fairnessabkommen für den BundestagswahlkampfStuttgarter Nachrichten (ots) - Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten
Weiterlesen »
Bundestagswahlkampf: Mutmaßliche Rechte greifen SPD-Mitglieder in Berlin anBerlin - Mutmaßliche Rechtsradikale haben in Berlin Mitglieder der SPD angegriffen. Ein Parteimitglied sei im Stadtteil Lichterfelde zu Boden geworfen
Weiterlesen »
Bundestagswahlkampf: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ProzentBerlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt. «Ich habe damit genau so gerechnet»,
Weiterlesen »
Bundestagswahlkampf: Streit um Leistungswillen - Merz: SPD denkt in SchablonenBerlin - Im Wahlkampfstreit um Leistungsbereitschaft und Sozialleistungen wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz der SPD starres Schablonendenken
Weiterlesen »