Die SPD will den Bundestagswahlkampf unter anderem mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten bestreiten. Im Wahlprogramm, das kommende Woche offiziell vorgestellt wird, schlägt sie einen Pflegedeckel vor. Zudem sind Steuerentlastungen für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Investitionen vorgesehen.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll nach den Plänen der SPD der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege in Heimen auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Hinzu kämen wie bisher Kosten für Miete und Essen. Heimbewohner würden im Schnitt um fast 700 Euro entlastet, heißt es.Über Steuersenkungen will die SPD zudem 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Wie das genau passieren soll, bleibt aber vage.
Steuerpolitik ist auch bei anderen Parteien im Fokus des Wahlkampfs. Die Union will nächste Woche laut Medienberichten von gestern unter anderem eine härtere Asylpolitik und ebenfalls umfassende Steuerentlastungen versprechen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sprach sich für Steuern auf das Vermögen von Milliardären aus.
Außerdem plant die SPD eine Investitionsprämie: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden.
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