Nach einem Machtwort von Olaf Scholz im SPD-internen Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung wirft Juso-Chef Philipp Türmer dem Kanzler vor, Kritiker einschüchtern zu wollen.
Nach einem Machtwort von Olaf Scholz im SPD-internen Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung wirft Juso-Chef Philipp Türmer dem Kanzler vor, Kritiker einschüchtern zu wollen.
„Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen“, sagte Türmer dem "Stern". „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos.
„Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem.“ Es sorge „für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird. Das ist falsch“.Der Juso-Chef rechnete auch mit der Abschiebepolitik des Bundeskanzlers ab. „Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben.
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