DJ POLITIK-BLOG/SPD übt scharfe Kritik an Bürgergeld-Vorschlägen für Ausländer
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste kritisiert.
Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltbereit einzuschätzen, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei gewachsen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. "Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, auch mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren." Die Sicherheitsbehörden hätten die linksextremistische Szene im Visier, sagte Faeser.
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