Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber 'völlig gleichgültig', mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem 'Dammbruch'. Die AfD feiert Merz hingegen als 'großen Politiker', sollte er Ernst machen.
Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU -Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber"völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem"Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als"großen Politik er", sollte er Ernst machen.
"Damit hätte seine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag einen Freifahrtschein", sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Es gebe eine Vereinbarung unter anderem mit der Union, nur Vorschläge in den Bundestag einzubringen, die mit demokratischer Mehrheit beschlossen werden könnten.
Hintergrund ist die Ankündigung von Merz von Donnerstag, in der er fünf nicht verhandelbare Punkte nannte. "Die Bundespolizei muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu erteilen. Einen dementsprechenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen", sagte der CDU-Chef unter anderem.
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