Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem 'Angriff au...
Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem"Angriff auf den Sozialstaat", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von"Populismus auf Kosten der Betroffenen". Die CDU will das Bürgergeld"in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine"Neue Grundsicherung" ersetzen.
Die "große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung" wolle arbeiten und versuche, das System zu verlassen. "Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen", heißt es in dem CDU-Konzept weiter. "Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält beziehungsweise diese ausnutzt, bringt das gesamte System in Verruf.
Auch die Vermögensregelungen sollen verschärft werden. Die CDU will die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder vom ersten Tag an eine Vermögensprüfung vornehmen. Die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt werden. Der Missbrauch der Leistungen solle durch "einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden" besser bekämpft werden.
Wer sich total verweigere, dem werde das Geld gestrichen. Das Ziel sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit. "Darauf gibt die CDU keine einzige Antwort", kritisierteGrünen-Fraktionschefin Haßelmann erklärte, der CDU-Vorstoß gehe "völlig an der Realität vorbei". Die große Herausforderung für Wirtschaft, Handwerk und die Gesellschaft sei der große Fach- und Arbeitskräftemangel.
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