SPD und Grüne tadeln Lindner im Etatstreit
BERLIN - Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. Der FDP-Politiker hatte nach einem mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck gefundenen Kompromiss zum Etat 2025 mehrere Vorhaben verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen.
Auch der SPD-Haushaltsexperte Achim Post mahnte via"Bild-Zeitung:"Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen." Der Finanzminister sei jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten.
Lindner hatte die Finanzierungslücke für den Etat 2025 auf noch rund fünf Milliarden Euro beziffert. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden. Bis Mitte des Monats werde er mit Scholz und Habeck beraten. Danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden soll.
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