Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin weiter umstritten. Die Positionen von SPD und CDU klaffen auseinander. Die SPD-Landesvorsitzende ist überzeugt: Beide müssen sich bewegen.
SPD -Vorsitzende zur Bezahlkarte: Wird ein Kompromiss seinDie Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin weiter umstritten. Die Positionen von SPD und CDU klaffen auseinander. Die SPD -Landesvorsitzende ist überzeugt: Beide müssen sich bewegen.liegen in der Frage aktuell noch weit auseinander."Am Ende wird es ein Kompromiss sein, bei dem sich beide bewegen müssen, so ist das in der Politik .
Böcker-Giannini wies darauf hin, dass der Senat in seinem Beschluss zu dem Thema von Ende Januar das weitere Vorgehen festgelegt habe."Die Sozialverwaltung wird jetzt einen Vorschlag machen, wie die Kriterien und Regelungen für die Bezahlkarte aussehen können", sagte sie.
Die SPD hat beim Parteitag im Mai, bei dem Böcker-Giannini zusammen mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel zur neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, einen eigenen Beschluss zur Bezahlkarte gefasst. Darin heißt es:"Die SPD Berlin bekräftigt ihre Ablehnung des Konzepts einer diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende in Deutschland." Ihnen stünden in Deutschland unverhandelbare Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu.
Kompromiss Politik SPD CDU Deutsche Presse-Agentur Nicola Böcker-Giannini Kai Wegner Cansel Kiziltepe Berlin Deutschland
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