Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert ...
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.Hintergrund ist, dass das deutsche Lieferkettengesetz bereits in Kraft ist, eine vergleichbare EU-Richtlinie aber erst noch in nationales Recht übertragen werden muss. Die EU-Staaten haben dafür nun gut zwei Jahre Zeit.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte Habecks Vorschlag ab, das deutsche Gesetz auszusetzen. Der Minister habe mit entsprechenden Äußerungen „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“, sagte Mützenich in einer Stellungnahme vom Samstag in Berlin.
Der Grünen-Politiker Habeck hatte seinen Vorschlag am Freitag auf dem Tag des Familienunternehmens gemacht. Habeck sagte anschließend der dpa, bei der Anpassung des EU-Rechts an deutsches Recht solle man pragmatisch vorgehen. „Deshalb habe ich vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz, solange bis das EU-Recht umgesetzt ist, zu pausieren beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
Die Arbeitgeber zeigten sich hingegen erfreut. „Es ist überfällig, das deutsche Lieferkettengesetz jetzt aufzuheben und die europäische Richtlinie nur in schlanker Form umzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, am Samstag. „Mit der Aussetzung würden wir die dringend benötige Atempause für die deutsche Wirtschaft schaffen. Jetzt muss der Arbeitsminister schnell handeln.
Der Verband der Chemischen Industrie hob hervor, die Unternehmen brauchten dringend Entlastung. „Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck kommt zur rechten Zeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Wir stehen zur Wahrung der Menschenrechte. Aber der europäische Standard braucht keinen deutschen Überfüllungswahn.“
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