Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte stärken. Experten kritisieren jedoch immer wieder, dass es auch zu mehr Bürokratie führt und Unternehmen belastet. Vize-Kanzler Habeck schlägt jetzt vor, das Gesetz auszusetzen. Das sorgt für gemischte Reaktionen.
Das Lieferketten gesetz soll Menschenrechte stärken. Experten kritisieren jedoch immer wieder, dass es auch zu mehr Bürokratie führt und Unternehmen belastet. Vize-Kanzler Habeck schlägt jetzt vor, das Gesetz auszusetzen. Das sorgt für gemischte Reaktionen.
Vize-Kanzler Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen. Mit diesem Vorschlag sorgte der Wirtschaftsminister von den Grünen für Aufregung innerhalb der Ampel-Koalition. Während FDP-Chef Christian Lindner den Plan begrüßte, äußerte sich die SPD ablehnend. Habeck deutete an, dass eine Aussetzung des Gesetzes Teil des Ampel-Pakets zur Standortstärkung werden könnte.
Habeck plädierte angesichts der Stagnation der deutschen Wirtschaft für eine Pause, bis die entsprechende europäische Richtlinie greife. "Das wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar", sagte er beim Tag der Familienunternehmen im Berliner Nobelhotel Adlon. Manche Betriebe wollten die Vorgaben umsetzen. Man könne die Verpflichtung aber aussetzen. Das könnte ein Befreiungsschlag sein.
Das Gesetz soll Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen, etwa bei Verstößen gegen Umweltauflagen oder Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit. Eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums sagte, Ausbeutung dürfe kein Geschäftsmodell sein. Eine bürokratiearme Umsetzung stehe stets im Fokus.
SPD-Arbeitsmarktexperte Martin Rosemann zeigte sich verwundert. "Will hier ernsthaft ein Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den Familienunternehmern anzubiedern?" Faire Lieferketten seien keine Belastung, sondern eine moralische Verpflichtung. "Wiederholt äußert sich der Wirtschaftsminister zu Themen, für die aus gutem Grund andere zuständig sind", so Rosemann.
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