Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Die Wirtschaftspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Bundeskanzler Olaf Scholz kommt mit Lars Klingbeil , SPD-Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, zur Sitzung des SPD-Präsidiums nach der Europawahl.Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Die Wirtschaftspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Sonntag verabschiedet werden soll. „Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken.
Die sechsseitige Beschlussvorlage mit dem Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein.
Um Investitionen in Deutschland zu fördern, will die Partei die Unternehmenssteuern zwar nicht senken. Stattdessen will sie aber „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.
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