SPD will mehr Härte: Hier soll die Stütze jetzt gestutzt werden

Wunder geschehen – vor allem im Wahlkampf! Auch das hier: Die SPD sagt, sie sei zu Reformen bei ihrem Herzensthema, dem Bürgergeld, bereit!

Nachdem sie sich in der Ampel gegen eine echte Reform gewehrt, den Hartz-IV-Ersatz sogar noch aufgepumpt hatte, kam nach Weihnachten Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Einsicht: „Ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt.“

► „Es ist zu kontrollieren, ob die Personen tatsächlich bedürftig sind und auch an dem Ort leben, wo sie offiziell Zuflucht gefunden und sich gemeldet haben.“

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