Nach dem Terroranschlag von Solingen wollten die Fraktionen im Landtag eigentlich im Konsens einen U-Ausschuss einsetzen. Nun prescht die SPD-Opposition vor.
Düsseldorf . Zwischen den Fraktionen im NRW- Landtag gibt es Streit um die eigentlich im Konsens geplante Einsetzung des Untersuchungsausschuss es zum mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen . Die SPD -Opposition preschte am Dienstag vor und legte im Alleingang einen Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss vor. Er soll nach Willen der Sozialdemokraten schon im Oktober ins Plenum eingebracht werden.
„Leider wurde die Vereinbarung einseitig von der SPD aufgekündigt.“ Im Zentrum müsse die Frage stehen, was der bestmöglichen Aufarbeitung des Anschlags nutze. „Mit Zeitdruck und Parteipolitik wird diese Frage nicht beantwortet.“ Dem widersprach Kapteinat. „Es gab keine Verabredung für ein November-Plenum, sondern es ging von Anfang an nur darum, einen Zeitplan auf den Weg zu bringen. Dieser Zeitplan ist bis heute nicht übersandt worden.
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