Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD in dieser Woche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen will. Dazu zählen unter anderem erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und die Umsetzung der europäischen Asylreform. Miersch kritisiert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf für seine Positionen zu Asyl und Sicherheit.
Berlin - SPD -Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird.
Miersch kritisierte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz."Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner. Friedrich Merz handelt weder staatsmännisch noch weitsichtig."
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