Die SPD und Grünen versuchen, die Union für wichtige Sicherheitsgesetzgebungen zu gewinnen, nachdem die Ampel-Koalition gescheitert ist. Die Union lehnt jedoch Gespräche ab und kritisiert die Regierung. Die Blockade sorgt für Empörung bei den Ampel-Fraktionen, die die Unterstützung der Opposition für die Verabschiedung der Gesetze für dringend halten.
Seit dem Ampel-Aus versuchen SPD und Grüne, die Union für wichtige Projekte zu gewinnen. Die seit Oktober blockierten Sicherheit sgesetze werden nicht dazu gehören. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer für die Restampel, lässt die Opposition ausrichten. Das sorgt für Empörung.
Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab. "CDU und CSU sind nicht Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterte Politik einer gescheiterten Reste-Ampel", begründete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Absage. Er forderte "echte Fortschritte bei der inneren Sicherheit", insbesondere auch "die Speicherung der IP-Adressen".
Bei den Sicherheitsgesetzen geht es zum einen um die Teile des Sicherheitspakets, welche die unionsgeführten Länder im Oktober im Bundesrat blockiert hatten. Hinzu kommen das sogenannte Kritis-Dachgesetz und das Bundestagspolizeigesetz. Für eine Verabschiedung der Entwürfe im Bundestag benötigt die rot-grüne Minderheitsregierung wegen des Fehlens einer eigenen Mehrheit nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition die Unterstützung der Opposition.
Mihalic äußerte auch ihr Unverständnis, "dass die Union in wichtigen Fragen der Sicherheit unseres Parlaments nicht gesprächsbereit ist und das Bundestagspolizeigesetz für gescheitert erklärt, noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben". Der Bundestag sei in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Ziel von Angriffen gewesen. Deshalb sei "das Bundestagspolizeigesetz dringend nötig".
"Nichts ist mehr übrig von der angeblichen Kooperationsbereitschaft bei wichtigen Sicherheitsfragen", kritisierte der SPD-Politiker Wiese das Vorgehen von CDU und CSU. "Die Union lässt damit weitere wertvolle Wochen ins Land gehen, die man für gesetzgeberische Anpassungen so dringend benötigen würde", erklärte er.
Sicherheit Gesetzgebung Ampel Union SPD Grüne
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