Gesetzgebung NachrichtenDie Neuesten Nachrichten Auf Gesetzgebung EU-Staaten uneins über Chatkontrolle3 vor stunden Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr in Hessen07.02.2025 13:21:00 Australisches Parlament verabschiedet Mindeststrafen für Vergehen06.02.2025 23:20:00 Bundestag lehnt Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung ab01.02.2025 00:39:00 SPD-Fraktionschefin kritisiert Unions Kurs zum Asyl- und Migrationsgesetz31.01.2025 10:38:00 Britische Regierung plant Subventionierung von Elektroauto-Krediten30.01.2025 11:28:00 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Wie lange bekommt man weiterhin Gehalt?29.01.2025 19:35:00 Sächsisches Innenministerium arbeitet an Anpassung des Polizeirechts29.01.2025 06:10:00 NIS2-Gesetz platzt vor Bundestagswahl28.01.2025 20:28:00 Energiepolitik: Koalition vereinbart wichtige Gesetze vor Wahl28.01.2025 12:22:00 G-BA-Urteil zu Semaglutid: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kippt Nutzenbewertung24.01.2025 15:51:00 Waffenverbotszonen in Bielefeld: Polizei wartet auf Gesetzesänderung24.01.2025 09:21:00 Iran verschärft Kleidungsregeln für Frauen23.01.2025 00:43:00 Union blockiert Sicherheitsgesetze und verärgert SPD und Grüne17.01.2025 22:22:00 OLG Oldenburg: Zu viel THC im Blut - Neuregelung befreit Autofahrer17.01.2025 04:07:00 Bundesverfassungsgericht: Fußballvereine müssen an Polizeikosten von Hochrisikospielen beteiligen15.01.2025 01:13:00 Bundesverfassungsgericht: Profifußball muss für Polizeikosten aufkommen14.01.2025 11:56:00 CDU will Sicherheit stärken und Polizei unterstützen12.01.2025 02:23:00 Großbritannien verabschiedet neues Gesetz gegen Deepfakes in sexuell eindeutiger Form11.01.2025 15:09:00 Sterbehilfeverein verzeichnet starken Mitgliederanstieg10.01.2025 03:23:00