Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. Sie finde das ziemlich erschreckend, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Wegge der 'Augsburger Allgemeinen'.
So verhielten sich keine Demokraten. Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen."Das wäre ein einmaliger Vorgang." Die Freigabe liege in der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, im Vermittlungsverfahren gehe es um Verbesserungen, woran die Union aber nicht interessiert sei, weil sie es gänzlich aufhalten wolle, sagte Wegge weiter.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach erneut davor gewarnt, das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Er hielte das für falsch, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es gebe jetzt eine einmalige Gelegenheit, die gescheiterte Cannabis-Politik der vergangenen Jahre zu reformieren. Wenn das Gesetz nicht zustande komme, wäre das bloß eine gute Nachricht für den Schwarzmarkt.
Zuletzt hatten mehr als 40 Fachleute in einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat dafür geworben, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern
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